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06/18/2004: "Gentechnikgesetz"

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Gentechnikgesetz im Bundestag beschlossen

Berlin (dpa) - Verbraucher und traditionelle Landwirtschaft sollen vor unkalkulierbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken einer unkontrollierten Gentechnik geschützt werden. Das sieht das Gentechnikgesetz vor, das Rot-Grün am Freitag im Bundestag gegen die Opposition durchsetzte.
Damit fiel zwar der Startschuss für eine künftig allgemein mögliche Produktion genveränderter Lebensmittel. Verbunden ist sie aber mit hohen Anbau-, Haftungs- und Informations- Auflagen für Gentechnik-Erzeuger wie Saatguthersteller und Bauern. Nach letzten Änderungen am Gesetz könnte es am 9. Juli vom Bundesrat nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit gekippt werden, wovon Experten der Koalition allerdings nicht ausgingen.
Über ein Bundesregister sollen die Anbaustandorte von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einsehbar sein. Gentechnikfrei produzierende Landwirte können so feststellen, von wo Pollenflug und damit Ernteschäden drohen. In diesem Fall müssen die Geschädigten nicht nachweisen, wer ihnen die Ernte verhagelt hat. Vielmehr werden die Behörden in solchen Fällen gesamtschuldnerisch alle Gentechnik produzierenden Anlieger zur Kasse bitten.
Der Umweltverband Greenpeace jubelte: «Transparenz vom Acker bis zum Supermarktregal. Das ist ein wichtiger Sieg für den Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Bauern, die ohne Gentechnik produzieren wollen.» Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Haftungsregeln und den Verzicht auf einen von den Saatgutherstellern mitzufinanzierenden Haftungsfonds. «Der DBV muss deshalb jedem Landwirt vom Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen abraten», erklärte der Spitzenverband. Deutschlands größter Saatguthersteller, die KWS Saat AG, kritisierte, das Land gebe eine Schlüsseltechnologie aus den Händen.

Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Herta Däubler-Gmelin (SPD), sagte, zwar wolle man wie von der EU vorgesehen den Anbau genveränderter Pflanzen möglich machen. «Wir wollen aber gerade im Interesse der Landwirte und Verbraucher nicht, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel schleichend und unkontrolliert in unsere Ladentheken kommen.» Agrarministerin Renate Künast (Grüne) erklärte: «Damit ist Deutschland eines der ersten EU-Länder, das einen gesetzlichen Rahmen für den Schutz des gentechnikfreien Anbaus schafft.»

Wie der Bauernverband erklärten auch CDU/CSU und FDP, das Gesetz sei wenig geeignet, die Koexistenz von künftigen Gentechnik-Erzeugern und herkömmlich produzierenden Landwirten zu sichern. «Der Gesetzentwurf bedient ausschließlich die Interessen der Gentechnikgegner», erklärte die FDP.